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Ungarn

Nationalhymne Ungarn (MP3)

 

Ungarn und die EU

Szent Norbert Gimnasium , Szombathely, Ungarn, http://www.szent-norbert.sulinet.hu/  Our  Roman Catholic  high school has a history of more than 225 years in Szombathely, Hungary.  Bishop J. Szily founded the school in the late 18th century and  the Premonstratensian Order maintained it from 1808 until the Communist takeover in 1948. The school was returned to the Order, after the fall of Communissm, in 1994.

 

EU-Optimismus

Staatssekretär Gottfried über den Aufschwung bei den Verhandlungen

(NPL) Nachdem das erste Halbjahr 2000 voller Unsicherheiten war, seien nunmehr die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung auf einem sicheren Weg, der bis zur Aufnahme der ersten Kandidaten 2004 vorgezeichnet sei. Dies betonte der stellv. Staatssekretär im Außenministerium und Leiter des Integrationssekretariats, Péter Gottfried, dieser Tage vor Journalisten. Er sprach von einer qualitativ neuen Phase, in der eine Reihe neuer Verhandlungskapitel eröffnet werden konnten und sich die Möglichkeit verschiedener Kompromisse abzeichne.

Der EU-Gipfel in Dezember in Nizza könne zwar unterschiedlich interpretiert werden, doch sei die Tagung aus ungarischer Sicht, was die Erweiterung betrifft, sehr nützlich gewesen. "The deal was made", die politischen Unsicherheiten seien eliminiert und es sei betont worden, dass die Union bis Ende 2002 bereit sein wird, neue Kandidaten aufzunehmen. Nunmehr sei ein fixer Zeitrahmen gegeben, umsomehr, als die EU mit der Teilnahme der ersten neuen Mitglieder an den Wahlen für das Europaparlament 2004 rechne.

Diese erfreulichen Entwicklungen bewirkten keine Änderung in der ungarischen Politik, die durch Beständigkeit charakterisiert sei; man gehe nach wie vor davon aus, dass die Vorbereitungen bis Ende 2002 abgeschlossen sein müssen, um zu verhindern, dass sich durch eigene Versäumnisse der Zeitpunkt der Aufnahme hinauszögere. Gottfried wies u.a. auf die Tatsache hin, dass das unlängst angenommene Zweijahresbudget das erste sei, in dem große Summen für den Ausbau von für die Aufnahme nötigen Institutionen und die Vollendung der Rechtsharmonisierung vorgesehen seien. Besonders wichtig sei, dass die sechs Parlamentsparteien noch im Herbst übereingekommen sind, in den Fragen des Beitritts zusammenzuarbeiten. Dadurch sollen die notwendigen Gesetzesänderungen - von denen viele eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Zustimmung der Opposition benötigten - möglich sein.

Laut den vereinbarten Plänen sei nunmehr der detaillierte Weg der Verhandlungen bis Mitte 2002 vorgezeichnet. So sollen in diesem Halbjahr, also unter der schwedischen Präsidentschaft, neun Kapitel (zumindest provisorisch) abgeschlossen werden. Darunter befinden sich einige besonders wichtige, wie die der "vier Freiheiten" (Freizügigkeit des Kapitals, der Dienstleistungen, der Waren und der Arbeitskräfte), aber auch das des Umweltschutzes und andere mehr. Man sei in Budapest bemüht, den Plan einzuhalten, um dann im 2. Halbjahr, unter der belgischen Präsidentschaft, bei den Steuerfragen, der Zollunion und der Wettbewerbspolitik vorwärtskommen zu können.

Dazu sei freilich auch nötig, dass die EU ihre Positionen in manchen Schlüsselfragen, wie bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte oder der Agrarfinanzierung, auf den Tisch lege.

Für gleiche Pflichten und Rechte

Auf die letztere, kritische Frage angesprochen, meinte Gottfried, man sei ungarischerseits bemüht, ein Gleichgewicht zwischen den Pflichten und Rechten aufrechtzuerhalten. Also könne man einen Standpunkt, nach dem das Land vom Zeitpunkt der Aufnahme an alle Pflichten wahrnehmen soll, jedoch die Rechte eingeschränkt werden, nicht hinnehmen. Das beziehe sich praktisch vor allem auf die Arbeitskräftefrage bzw. die Finanzierung der Landwirtschaft und der Regionalentwicklung.

Der Staatssekretär gab zu, dass es auf einem wesentlichen Gebiet, dem des Umweltschutzes, zu Verzögerungen gekommen sei, doch sei man unter dem neuen Minister bemüht, diese so schnell wie möglich aufzuholen. Im allgemeinen seien alle Minister verpflichtet worden - sie sind dafür persönlich verantwortlich gemacht worden -, bis zum 31.3. d.J. alle etwaigen Verspätungen aufzuholen.

In der ebenfalls umstrittenen Landwirtschaft sei eine besonders umfangreiche Gesetzgebung im Interesse der Rechtsharmonisierung nötig. Die Verhandlungen werden sicher nicht leicht sein, doch seien die Positionen Brüssels noch nicht bekannt. Ungarn möchte Derogationen beim Erwerb von Ackerland durch Ausländer. Ein Kompromiss in dieser Frage, gekoppelt mit dem Problem der Freizügigkeit, sei nicht auszuschließen, doch handle es sich um verschiedene und in ihrer Größenordnung nicht vergleichbare Fragen, unterstrich der Diplomat. Während der Landkauf durch Ausländer volkswirtschaftlich ein begrenztes Problem darstelle, würde die (zumindest zeitweilige) Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte an einen Grundpfeiler der Union rühren. Sollten nämlich Ungarn an der Ansiedlung anderswo in der EU gehindert werden, schränke das auch die Freizügigkeit des Kapitals, der Waren und der Dienstleistungen ein.

Orbán über ungarische Positionen

Regierungschef Viktor Orbán gab in einem Fernsehinterview weitere Einblicke in die ungarischen Positionen. Er habe den Eindruck, dass die EU z.Z. die Kompensationsfonds in der Agrarwirtschaft nicht auf die neuen Mitgliedern ausdehnen wolle, da wäre also ein Kompromiss nötig. In der Frage des Landerwerbs für Ausländer möchte Ungarn ein zehnjähriges Moratorium, um zu verhindern, dass das gegenwärtig billige Land aufgekauft und dann teuer wiederverkauft werden könne. Im übrigen solle vor dem Beitritt die Frage der Agrarproduzenten auch gesetzlich neu geregelt werden. Wie geplant, könnten als solche nur Personen gelten, die hauptberuflich von der Landwirtschaft leben und vor Ort ansässig sind. Man solle auch eine Grenze festlegen, ab welcher Wirtschaftsgröße die Produzenten zu einer Unterstützung berechtigt seien, die Untergrenze könnte bei etwa 15 - 20 ha liegen, darunter handle es sich um selbsterhaltende Familienbetriebe. In Ungarn können die mittelgroßen Wirtschaften, von 20 bis 300 ha, als optimal gelten. Orbán gab auch zu, dass über diese heiklen Fragen heiße Diskussionen zu erwarten seien.

Zu dem vom deutschen Bundeskanzler Schröder geforderten 5-7jährigen Moratorium für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte meinte Orbán, dass dies für Ungarn in dieser Form nicht akzeptabel sei, doch habe er dazu unlängst in Berlin hören können, "dass dies kein ungarisches Problem sei".
Der Regierungschef meinte auch, dass in den EU-Ländern bisher verhältnismäßig wenig dafür getan worden sei, die Bevölkerung von den Vorteilen der Osterweiterung zu überzeugen. Dies wäre umsomehr nötig, als sich ja die Regierungen zu diesem Schritt verpflichtet hätten.

Orbán gab bekannt, dass schon im ersten Halbjahr - in drei großen "Paketen" - etwa 80 neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Rechtsanpassung vor das Parlament kommen. Ein zügiger Fortschritt sei wichtiger, da für diese Arbeit praktisch nur noch dieses Jahr zur Verfügung stehe, da das Parlament wegen der Wahlen, die voraussichtlich im Mai 2002 stattfinden, in der ersten Hälfte des nächsten Jahren praktisch kaum arbeiten werde, und das neugewählte Parlament erst im Herbst zusammentreten wird.

 
   
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