Österreich nimmt im Vergleich mit den EU-Staaten in den Bereichen Armut und soziale Ausgrenzung, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit eine sehr gute Position ein. Dafür verantwortlich sind eine über dem Durchschnitt der EU-Staaten liegende Sozialquote, treffsichere Sozialleistungen und eine günstige Beschäftigungslage.

Mit dem Kindergeld und den weiteren Familienleistungen liegt Österreich im Spitzenfeld der EU. Die Familienhospizkarenz ist ein europaweit einzigartiges Modell für die Begleitung sterbender Menschen und Betreuung schwerstkranker Kinder. Im Mittelpunkt steht hier die lebenslange Würde des Menschen. Die Familienhospizkarenz steht damit in diametralem Gegensatz zu den menschenverachtenden holländischen und belgischen Euthanasiegesetzen.

Die Europäische Union hat Österreich für die effizienten Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen gelobt. Österreich wurde als eines der wenigen Länder, die über Statistiken zur Gewalt gegen Frauen verfügen, anerkennend hervorgehoben. In jedem Bundesland Österreichs gibt es eine Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie.

Mit dem neuen Bundes-Jugendförderungsgesetz hat Österreich einen wesentlichen Beitrag zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Jugendpolitik geleistet.

Großartiges konnte im Bereich der Tierseuchenbekämpfung geleistet werden. Durch das rasche und effektive Handeln der Bundesregierung im Kampf gegen BSE und MKS konnte großes Unheil von Österreich rechtzeitig abgewendet werden. Tierseuchenbekämpfung ist in Österreich Bundessache. Im Gegensatz zu fast allen EU-Staaten können Polizei, Gendarmerie und Bundesheer in Maßnahmen miteinbezogen werden. Österreich ist auch aus diesem Grund nahezu tierseuchenfrei.

Es ist mir persönlich ein Anliegen, in Anbetracht auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, den Dialog über die Grenzen hinweg zu führen. Daher fanden heuer auf meine Initiative zwei EU-Dialogkonferenzen in Österreich statt, jene der Sozial-, Frauen- und Familienminister/innen, und jene der Jugend- und Gesundheitsminister/innen. Ziel dieser Veranstaltungen war es, die EU-Beitrittskandidatenländer mit Themen der EU vertraut zu machen.

Unser Grundsatz lautet: EU-Erweiterung ja, aber es müssen die Voraussetzungen stimmen. Die Erweiterung der Europäischen Union muss jetzt in der Politik höchste Priorität haben und darf nicht zum "Nebenthema" werden. Denn immerhin ist die Zukunft jedes einzelnen österreichischen Staatsbürgers mit der Erweiterung der Europäischen Union verknüpft. Bei den Erweiterungsverhandlungen müssen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gebührende Berücksichtigung finden.

In Sachen Benes-Dekrete fordere ich Tschechien dazu auf, sich an der europäischen Wertegemeinschaft zu orientieren. Belastende Gesetze aus der Vergangenheit und stures Festhalten an unsicheren Reaktoren sind jedenfalls kontraproduktiv.