Im Rahmen des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" hat das Bundeskabinett ein erstes Gesetz zum nationalen Bürokratieabbau verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Normenkontrollrates vor, der die Bürokratiekosten neuer Gesetze im Vorfeld überprüft. Der Bundestag hat die Einsetzung des Kontrollrates in 2. und 3. Lesung beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 7. Juli 2006 zu.
"Ich höre täglich Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über zuviel Bürokratie", berichtet Hildegard Müller. Sie ist Staatsministerin im Bundeskanzleramt und die neu ernannte Koordinatorin für den Bürokratieabbau. Es gebe beispielsweise allein 62 Auskunftspflichten für die Wirtschaft und 78 vorgeschriebene Meldungen an die Sozialversicherungen.
Allerdings gingen bürokratische Regelungen nicht allein auf die Politik zurück, betonte Müller. Forderungen nach Regelungen und Datenerhebungen kämen häufig aus der Wirtschaft selbst.
Verwaltungskosten sind berechenbar
Jedenfalls koste die vorhandene Bürokratie viel Zeit, Geld und Nerven, so Müller. Und sie behindere Innovationen und dringend erforderliches wirtschaftliches Engagement.
Das "Spinnennetz bürokratischer Lasten, bei dem der Blick für das Große und Ganze verlorengegangen ist", will Müller systematisch entwirren. Dafür werden Verfahren entwickelt, die Verwaltungskosten messbar machen. Eine Art "Bürokratie-Check" soll in Zukunft jedem Gesetz vorgeschaltet werden. Denn gesetzliche Vorgaben sind wesentliche Quelle von Bürokratie.
Auch auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung dafür stark machen, neue Informationspflichten so weit wie möglich zu vermeiden. Bereits bestehende Informationspflichten gilt es abzubauen.
| Schwerpunkte des Programms zum
Bürokratieabbau Einbeziehung eines Normenkontrollrats als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium Der gesetzlich einzurichtende Normenkontrollrat soll Rechtssetzungsvorhaben und geltende Rechtsvorschriften des Bundes auf ihre kostenmäßigen bürokratischen Auswirkungen überprüfen. Bei Bedarf soll der Rat Verbesserungsvorschläge vorlegen. Identifizierung und Messung bestimmter Bürokratiekosten auf Grundlage eines Standardkosten-Modells Zur Messung der Bürokratiekosten ist das international anerkannte so genannte Standardkosten-Modell (SKM) vorgesehen. Wie beispielsweise in den Niederlanden und Großbritannien soll das SKM bürokratische Belastungen und Folgekosten gesetzlicher Vorschriften systematisch erfassen. Die Bundesregierung wird diese Bürokratiekosten auf Bundesebene ermitteln. Anschließend wrid festgelegt, in welchem Zeitrahmen die Bundesministerien Teile dieser Kosten abbauen sollen. Die Umsetzung dieses Plans kontrolliert das Bundeskanzleramt. Koordinationsstelle der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Zur Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung wird die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller ernannt. In ihrer Funktion wird sie den Abbau von Bürokratie steuern und als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen: auf nationaler und internationaler Ebene. Ein Staatssekretärsausschuss unter Vorsitz der Staatsministerin Müller dient als Lenkungsgremium innerhalb der Bundesregierung Mittelstand-Entlastungs-Gesetzes ("Small Companies Act") Ziel des "Programms für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" ist es, mehr Freiraum für die Wirtschaft zu schaffen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für staatliche Maßnahmen zu erhöhen. Von den Maßnahmen werden insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen profitieren, was neue Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung eröffnet. |
